Öffentliche und private Entsorgungsverantwortung.

Abstract

Mehr als fünf Jahre nach seinem vollständigen Inkrafttreten bereitet die Anwendung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach wie vor ungewöhnlich große Schwierigkeiten für alle Beteiligten. Im Mittelpunkt steht die durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe geprägte Aufteilung der Entsorgungsverantwortung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren. Die Arbeit entwickelt im ersten Teil grundlegende Maßstäbe für die Auslegung des Abfallbegriffes unter Berücksichtigung der zahlreich erschienenen Literatur und Rechtsprechung. Insbesondere die Abgrenzung von Abfällen zur Verwertung und zur Beseitigung steht hierbei im Mittelpunkt, da sie die Aufteilung der Entsorgungsverantwortung weitgehend bestimmt. Im zweiten und dritten Teil werden die Regelungen der §§ 15 ff. KrW/AbfG eingehend untersucht. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der kritischen Würdigung der neuen Regelungen für die Übertragung der Entsorgungsverantwortung und die Bildung privater Entsorgungsträger. difu