"Exekutive Führerschaft" in der Gemeinde? Die Stadtvertretung Wolgast zwischen gleichgültiger Gefolgschaft und wohlüberlegtem Folgen.

Abstract

Die neue Reihe "DemokratiePolitik" beginnt mit einem Beitrag über die kommunalpolitische Arbeit in der Stadt Wolgast. Dabei geht es um die empirische Überprüfung zweier Annahmen, zum einen der Hypothese der "Politik unter exekutiver Führerschaft", dass letztlich die hauptamtliche Verwaltung die Entscheidung trifft, indem sie im Rat die Initiative ergreift, entscheidungsfähige Anträge einbringt und diese durchsetzt; zum anderen der Vermutung, dass die Entscheidungen zwar außerhalb der Kommunalvertretung gefällt werden, jedoch von einem elitären Kreis von Vorentscheidern, zu dem neben der Verwaltungsspitze auch "führende" Abgeordnete aus den Ratsfraktionen gehören. Es wird in einem ersten Schritt die im Kommunalrecht von Mecklenburg-Vorpommern verankerte Abgrenzung der Aufgaben von Gemeindevertretung und Bürgermeister untersucht. In einem zweiten Schritt werden fünf Indikatoren in den Dimensionen "Entscheidung" und "Kontrolle" zur Messung exekutiver Führerschaft in der Gemeinde - die Delegation von Entscheidungskompetenz an den Bürgermeister, die Autorschaft von Anträgen, Umfang und Anzahl von Antragsabänderungen, die Durchsetzungskraft des Bürgermeisters, die parlamentarische Kontrolle - vorgestellt und am Fallbeispiel angewendet. Es wird davon ausgegangen, dass sich das Phänomen der exekutiven Führerschaft in der Kommune weder aus zeitlicher Überlastung, machtstruktureller Überlegenheit, organisierten Mehrheiten oder kommunalrechtlicher Unschärfe allein erklärt, sondern nur durch deren komplexen Zusammenwirken, zu dem andere Faktoren noch hinzutreten. goj/difu