Entwicklungszusammenarbeit als Aufgabe der Gemeinden und Kreise.

Abstract

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, daß die hiesigen Gemeinden, Städte und Kreise im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit Kommunen in den Entwicklungsländern einen wichtigen Beitrag zur Entwicklungspolitik beisteuern und daß auf diesen Beitrag mittlerweile nicht mehr verzichtet werden kann. Die Arbeit analysiert zunächst die bestehende Zusammenarbeit (auch anhand konkreter Konfliktfälle mit der Kommunalaufsicht) und sucht neue mögliche Aktionsfelder. Der folgende rechtliche Teil behandelt schwerpunktmäßig Art. 28 II GG (Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden). Entwicklungsarbeit ist eine freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Gemeinden in diesem Sinne. Schwerpunkt ist dabei weniger die Finanzierung von Projekten als die Vermittlung von Know-How und Kultur. Voraussetzung ist, daß auf beiden Seiten eine Gemeinde im rechtlich-funktionalen Sinne tätig ist und daß die anvisierten Projekte in den kommunalen Aufgabenbereich nach deutschem Rechtsverständnis fallen. Der Autor leitet dieses Ergebnis aus einem neuen Verständnis der Örtlichkeit kommunaler Aufgaben ab. lil/difu