Rechtsprobleme des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Zu den Auswirkungen des "Regelleistungsurteils" auf die "Hartz IV"-Gesetzgebung und andere Sozialgesetze.

Abstract

Das "Regelleistungsurteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 hat eine neue Runde in der Diskussion über die verfassungsrechtliche Garantie eines Existenzminimums im deutschen Sozialstaat eingeleitet. Das Buch stellt die alte Rechtslage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dar, zeigt die Gründe der Verfassungswidrigkeit dieser Rechtslage auf und beleuchtet sodann die gesetzlichen Neuregelungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Aufgrund des aktuellen Vorlagebeschlusses des SG Berlin hat das Thema nochmals an Aktualität gewonnen. Neben den Leistungen des SGB II und SGB XII wird insbesondere auch die durch den Vorlagebeschluss des LSG NRW höchst aktuell gewordene Frage der Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes behandelt.