Die Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen. Staatsaufgabenrechtliche und haushaltsverfassungsrechtliche Probleme unter besonderer Berücksichtigung des Konzessionsmodells.

Abstract

Zur Privatisierung im Bereich der Bundesfernstraßeninfrastruktur stellt diese Arbeit alternative Finanzkonzepte für den Bau von Fernstraßeninfrastruktur vor. Hierzu werden Beispiele aus der aus- und inländischen Staatspraxis herangezogen, insbesondere jene, die sich unter dem Oberbegriff Privatfinanzierungsmodell zusammenfassen lassen. Der Schwerpunkt liegt auf dem sogenannten Konzessionsmodell, da die konkrete Anwendung dieses Modells am weitesten fortgeschritten ist. Gleichwohl werden Fragen der Refinanzierung eines privaten Trägers der Bau- und Finanzierungslast sowie der möglichen Unterstützung durch Mittel der Europäischen Gemeinschaft diskutiert. Schließlich wird die Vereinbarkeit der Privatfinanzierung hinsichtlich verfassungsrechtlicher Staatsaufgaben untersucht. kirs/difu