Die aktuellen Grundwasserrechte und ihre nachträgliche Belastbarkeit nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Landeswassergesetz in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Der Autor stellt die Frage nach der Zwecktauglichkeit der vielfältigen nachträglichen Behördenmaßnahmen zur Verbesserung und Entlastung des Gewässerhaushalts. Das umfangreiche Instrumentarium nachträglicher Nutzungsbeschränkungen im Wasserrecht erweist sich als von vielen schwer oder gar nicht erfüllbaren Voraussetzungen abhängig. Die Ursachen dafür werden aufgezeigt, die Gewässerschutzinteressen relativiert. Der Verfasser fragt nach den existierenden bzw. wünschenswerten Möglichkeiten, um die unbefriedigende Situation bei verhältnismäßig leichten, aber gleichwohl nicht unerheblichen Grundwasserbelastungen zu verbessern. Er empfiehlt u. a. eine verstärkte Anwendung der Verfahren gemäß Pargr. 18 Wasserhaushaltsgesetz (Ausgleich zwecks verminderter Gesamtwassernutzung). kmr/difu