Rechtstatsachen im Räumungsstreit. Zur Effektivität des sozialen Mietrechts und zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung.

Abstract

Die Studie will anhand von Einzelbeispielen und statistischen Auswertungen das tatsächliche Geschehen im amtsgerichtlichen Rechtsstreit um die Räumung von Wohnraum beschreiben und analysieren. Ihre Daten bezieht sie in erster Linie aus ca. 4000 Prozeßakten der Jahre 1967/68 und 1971/72, die an 32 bayerischen Amtsgerichten durchgesehen wurden. Der Autor geht von der Hypothese aus, daß in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung den außergerichtlichen Faktoren ein entscheidender Einfluß zukomme, dieser Umstand aber vom Gesetzgeber nicht beachtet worden sei und daß daher gesetzliche Verbesserungen nicht die gewünschte Wirkung erlangt hätten. Diese Hypothese findet der Verfasser am Schluß der Untersuchung bestätigt. Faktoren, die den Rechtsstreit mindestens ebenso wie das gesetzte Recht beeinflussen, sind der Wohnstatus des Richters sowie die Vertretung der Parteien. Aus den Tabellen geht hervor, daß Richter, die selbst Mieter sind, doppelt so häufig dem Widerspruch zum Erfolg verhalfen wie Richter mit anderem Wohnstatus. chb/difu