Stellenpools und Personalvermittlungsstellen in der öffentlichen Verwaltung. Haushaltsrechtliche, Beamten- und arbeitsrechtliche sowie mitbestimmungsrechtliche Implikationen.

Abstract

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Errichtung von Stellenpools und zentralen Personalvermittlungsstellen in den Ländern. Politisch stark umstritten, gibt es hauptsächlich aus Hessen und Berlin Urteile der Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit, die bis zum Bundesverwaltungsgericht und zum Bundesarbeitsgericht gegangen sind. Die Beschäftigten, die in den Stellenpool gemeldet werden, empfinden dies häufig als Diskriminierung. Nicht zuletzt die verwendete Begrifflichkeit - die von Strukturmaßnahmen und Stellenabbau betroffenen Beschäftigten werden als "Personalüberhangkraft" oder noch unschöner als "Überhangpersonal" bezeichnet - und die konkreten Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben zu zahlreichen Klagen gegen die Verpflichtungs- und Versetzungsmaßnahmen geführt. Aber auch die Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Personalrats gaben und geben Anlass zur verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Überprüfung der Stellenpool-Modelle.