Planerische Steuerung von Windenergieanlagen. Zugleich ein Beitrag zu Inhalt und Folgen des bauplanungsrechtlichen Darstellungsprivilegs.

Abstract

Die Windenergienutzung in Deutschland ist in den letzten Jahren rasch angestiegen. Regelmäßig werden die Windenergieanlagen wegen der dort günstigeren Windverhältnisse im Außenbereich errichtet. Dabei bewegt sich die Windenergienutzung in einem Spannungsfeld zwischen dem enormen Energiebedarf unserer Industriezivilisation und den von den Anlagen ausgehenden negativen Umwelteinwirkungen. Hier gilt es, einen gerechten Ausgleich zu schaffen. Zur Lösung der bestehenden Interessenkonflikte kann auf bauplanungsrechtliche Vorschriften zurückgegriffen werden. Die Studie untersucht zwei Problemkomplexe: Zum einen geht es um die zentralen rechtlichen Fragestellungen der Zulassung von Windenergieanlagen, die vor allem im Bauplanungsrecht angesiedelt sind. Zum anderen werden die zahlreichen und umstrittenen Fragen behandelt, welche durch das noch relativ junge Instrument des in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB normierten Darstellungsprivilegs aufgeworfen werden. Diese planerische Steuerungsmöglichkeit trägt durch die Bündelungvon Windenergieanlagen in Konzentrationszonen und gleichzeitige Freihaltung des übrigen Planungsraums sowohl dem Außenbereichsschutz als auch der Privilegierung von Windenergieanlagen Rechnung. Frage ist, wie die konkrete Standortwahl für Windenergieanlagen im Außenbereich erfolgreich umgesetzt werden kann, um das von ihnen ausgehende Konfliktpotenzial möglichst gering zu halten. Einen Schwerpunkt bildet dabei die profunde Auseinandersetzung mit den Instrumenten der räumlichen Steuerung von Windenergieanlagen auf den Ebenen der Flächennutzungs- und der Raumordnungsplanung. In diesem Zusammenhang werden die praktischen Probleme der Flächenausweisung sowie insbesondere auch die der Koordinierung und Zusammenwirkung der verschiedenen Planungsebenen eingehend erörtert. Die Autorin analysiert ferner die Auswirkungen des Darstellungsprivilegs auf den Rechtscharakter und die Rechtswirkungen des Flächennutzungs- und Raumordnungsplans und geht der bedeutsamen Frage nach, ob aufgrund der planerischen Ausweisung von Konzentrationszonen Entschädigungspflichten bestehen können. difu