Mehr Wettbewerb im Föderalismus wagen.

Abstract

Der Beitrag formuliert zunächst Effizienzargumente für ein dezentrales System und formuliert die Notwendigkeit der Beachtung der drei Prinzipien der Autonomie, der fiskalischen Äquivalenz und der Konnexität. In einem solchen System gibt es unter Effizienzgesichtspunkten keine Begründung für einen vertikalen oder horizontalen Finanzausgleich. Die weiteren Ausführungen konzentrieren sich auf das Prinzip der Autonomie, das auf Länderebene nicht verwirklicht ist. Die Länder haben keine Steuerautonomie, ebenso ist ihre Aufgabenautonomie weitgehend eingeschränkt. Die zur Kompensation gedachten Ausgleichssysteme führen zu weiteren Effizienzverlusten, und man gerät vom Regen - fehlender Wettbewerb - in die Traufe - zunehmende Transferzahlungen. Wer den Wettbewerb zwischen den Ländern fördern will, muss den heute praktizierten Länderfinanzausgleich grundlegend reformieren. goj/difu