Bodenmarkt und Kapital. Korrektur gravierender Fehlentwicklungen notwendig. Position der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU).

Abstract

Die KBU sieht drei besonders drängende Probleme: (1) Der großflächige Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen oder ganzer Betriebe durch überregionale Kapitalanleger hat häufig negative Folgen für den ländlichen Raum, die Kulturlandschaft und die nachhaltige Bodenbewirtschaftung. Die Bodenfruchtbarkeit ist damit heute kein wesentlicher Maßstab mehr für die Preisbildung; der Flächenbedarf für die Tierhaltung und die Nutzung als Baugrund spielen eine immer größere Rolle. Die KBU fordert, Lücken im Grundstücksverkehrsrecht zu schließen, um den landwirtschaftlichen Bodenmarkt prioritär für praktizierende ortsansässige Landwirte zu sichern. (2) Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) fördert immer noch vorrangig durch flächenbezogene Subventionen. Maßnahmen zur Verringerung der Nährstoffüberschüsse im Boden und zur Erhaltung der Artenvielfalt werden nur nachrangig und mit einem (im Vergleich zu den Flächen zahlungen) geringen Budget gefördert. Die KBU fordert, dass der Fokus bei der Vergabe öffentlicher Gelder für die Landwirte auf den Schutz öffentlicher Güter ausgerichtet werden muss. Subventionen müssen die Verbesserung von natürlichen Bodenfunktionen bzw. die Ökosystemleistungen im Fokus haben. (3) Die hohen Bodenpreise und die Bodenspekulation in Ballungsräumen verschlechtern die Rahmenbedingungen der Stadtentwicklung und tragen zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt bei. Die KBU fordert eine stärkere Orientierung des Bodenrechts am Gemeinwohl. Dazu sollten bei der anstehenden Grundsteuerreform aktuelle Boden- und Immobilienwerte stärker berücksichtigt und Erträge aus Bodenwertsteigerungen besteuert werden.