Zur Reform der Gemeindesteuer.

Abstract

Eine umfassende Reform zum Abbau der steuerpolitischen, steuersystematischen und steuergeschichtlichen überalterten Gemeindesteuern haben auch die Gemeindefinanzreform 1970 und die Steuerreform 1975 nicht erbracht. Der Abbau der Gewerbesteuer ist in Zusammenhang mit der Mehrwertsteuerharmonisierung in der EG zu sehen. Schritte zum Abbau der Gewerbesteuer und der Lohnsummensteuer sind eine fühlbare Senkung der Steuermeßzahlen und eine Erhöhung der Freibeträge, ebenso sollte eine Begrenzung der Grundsteuer und der kommunalen Bagattelsteuer vorgenommen werden. Stattdessen soll eine stärkere Integration der Gemeinde in den staatlichen Finanzausgleich durch Erweiterung des Steuerverbundsystems realisiert werden, ebenso wie eine gemeindliche quotale Beteiligung an der Umsatzsteuer.