Das neue Fluglärmgesetz.

Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit der durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen vom 1.6.2007 (BGBl. I S. 986) erfolgten Novellierung des Fluglärmgesetzes und den Änderungen des LuftVG. Nach einem kurzen Überblick über das bisher geltende Fluglärmgesetz und den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens werden schwerpunktmäßig die wesentlichen Gesetzesänderungen vorgestellt und kommentiert. Die Autoren nehmen insbesondere auch zu der für das luftverkehrsrechtliche Zulassungsverfahren wichtigen Änderung des § 8 Abs. 1 LuftVG Stellung, wobei in diesem Zusammenhang auch der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens Erwähnung findet. difu