Die sachbezogene hoheitliche Maßnahme. Auch ein Beitrag zur Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 S. 2 VwVfG.

Abstract

Rechtsprechung und Lehre sind sich bis heute bezüglich der Rechtsqualität sachbezogener hoheitlicher Maßnahmen uneinig.So wurden Schulschließungen durch Verwaltungsakte, Naturschutzgebiete durch Rechtsverordnung festgelegt, obwohl diese Qualifizierungen auch umgekehrt möglich gewesen wären.Grund für diese Möglichkeit unterschiedlicher rechtscharakteristischer Einordnung ist nach Auffassung des Autors, daß das Institut des dinglichen Verwaltungsakts (der an die Sache anknüpft) immer noch zu wenig Beachtung findet.Ausgehend von einer begrifflichen Auseinandersetzung mit dem Verwaltungsakt, geht der Verfasser auf die "Allgemeinverfügung" nach Pargr.35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz ein.Er behandelt die sachenrechtliche Allgemeinverfügung, was zum besseren Verständnis des Instituts vom dinglichen Verwaltungsakt erforderlich ist.Der dingliche Verwaltungsakt wird hinsichtlich Bekanntgabe, Anfechtungsfrist, Klagebefugnis und aufschiebender Wirkung untersucht.Der Verfasser versucht, die gebietsbezogenen hoheitlichen Anforderungen wie Gebietsschutzakte, gebietliche Organisationsakte und planrechtliche Maßnahmen in die Kategorie der sachbezogenen Verwaltungsakte aufzunehmen. kp/difu