Erschließungsbeitragsrecht. Hier - Anordnung eines Zu- und Abfahrverbots im Bebauungsplan; durch Anbaustraßen im Sinne des § 131 Abs. 1 BBauG erschlossene Grundstücke.

Abstract

In qualifiziert beplanten Baugebieten bestimmt sich der Inhalt dessen, was § 131 Abs. 1 BBauG an (wegemäßiger) Erschließung verlangt, nach dem Inhalt des Bebauungsplans. Grundstücke in Wohngebieten werden durch eine Anbaustraße in der Regel dann erschlossen i.S. des § 131 Abs. 1 BBauG, wenn die Straße - bei Hinterliegergrundstücken ggf. unter Inanspruchnahme eines vermittelnden (privaten) Zuwegs - die Möglichkeit eroeffnet, mit Personen- und Versorgungsfahrzeugen an ihre Grenze zu fahren und sie von da ab zu betreten (im Anschluss an Urteil vom 20. August 1986 - BVerwG 8 C 58.85 - Buchholz 406.11, § 127 BBauG Nr. 49, S. 47 (48 f.). Diese Möglichkeit wird durch ein bauplanungsrechtliches Zu- und Abfahrverbot grundsätzlich nicht aufgehoben. (-z-)