Grundrechtsschutz in der Europäischen Union. Bestand, Tendenzen und Entwicklungen.

Abstract

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12.10.1993 zum Maastrichter Vertrag hat den Grundrechtsschutz in der Europäischen Union in das Blickfeld des Interesses gerückt. Die Studie gibt Auskunft über den bisherigen Stand des Grundrechtsschutzes in der EG durch den Europäischen Gerichtshof. Ebenfalls dargestellt wird der Schutz nationaler Grundrechte durch das BVerfG als Rechtsschutzinstanz gegenüber EG-Verordnungen, nationalem Umsetzungsrecht zu EG-Richtlinien und in bezug auf die Rechtsetzung im Rat. Bei der Bewertung des Grundrechtsstandards gemäß dem Maastrichter Vertrag zieht die Autorin auch die bisherigen Reformvorschläge heran (Grundrechtskatalog und Beitritt der EG zur Europäischen Menschenrechtskonvention). Neben den materiellrechtlichen Aspekten sind Bestand und wünschenswerte Fortentwicklung des formellen Grundrechtsschutzes (Klagearten und weitere Überprüfungsmöglichkeiten) Gegenstand der Untersuchung. kmr/difu