Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern. Handkommentar mit Vollzugshinweisen und Wegweiser zum Verfahren.

Abstract

Seit 1995 ist das Gesetz zur Einführung des kommunalen Bürgerentscheides in Kraft. Es verankert Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in der Landesverfassung, ändert die Gemeinde- und Landkreisordnungen und legt Modalitäten fest. Der Kommentar greift Unsicherheiten in der Auslegung auf. Gerichtsentscheidungen zur Präzisierung des Gesetzestextes liegen z.Zt. allerdings noch nicht vor. Der Band verbindet juristischen Sachverstand mit langjähriger kommunaler Praxis und bietet Bürgerinitiativen, Rechtsaufsicht und Kommunen eine schnelle Hilfe für die Praxis. Um den Umgang mit dem neuen Rechtsinstitut zu erleichtern, enthält ein Anhang einen "Wegweiser für die Einleitung und Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid". eh/difu