Mietrechtssammlung (MRS). Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofes, des Bayerischen Oberlandesgerichts, des Kammergerichts und der anderen Oberlandesgerichte. Band 1: Rechtsprechung 1980/81.

Abstract

Durch Gesetz wurden 1980 die mietrechtlichen Vorschriften dahingehend geändert, "daß u. a. ein Landgericht als Berufungsgericht einen Rechtsentscheid des im Rechtszuge übergeordneten Oberlandesgerichts einzuholen hat, wenn es bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis ergibt , von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder eines Oberlandesgerichtes abweichen will". Daher bestimmen Rechtsentscheide das Mietrecht ganz erheblich. Drei Problembereiche stehen im Vordergrund: Rechtsfragen, die sich aus dem Miethöhegesetz ergeben, die im Zusammenhang mit Kündigungen stehen und jene, die Schönheitsreparaturen betreffen. Die Veröffentlichung ist wie folgt gegliedert: 1) Formell-rechtliche Entscheidungen (einschließl. Zuständigkeit), 2. Materiell-rechtliche Entscheidungen: Mietvertragsinhalt, Rechte und Pflichten des Vermieters und des Mieters, Mietzins, Beendigung des Mietverhältnisses, Zweckentfremdung. rsu/difu