Der Weg zur neuen Erforderlichkeitsklausel für die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG). Renaissance alliierter Verfassungspolitik.

Abstract

1994 wurde das Grundgesetz (GG) reformiert. Art. 72 GG enthält die Schlüsselnorm zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes. Durch die Änderung sollte die Gesetzgebungstätigkeit des Bundes auf den Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung begrenzt werden und der Zurückdrängung der Landesgesetzgebung sollte damit entgegengewirkt werden. Der Autor geht der Frage nach, ob die Novellierung dieser Zielvorstellung gerecht wird. Dazu werden Hintergründe der langjährigen Debatte aufgezeigt sowie die Entwicklung der sie beherrschenden Auffassungen untersucht. Besonders wird auf Fragen nach Stellung und funktionalen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit innerhalb des grundgesetzlichen Systems eingegangen. Schliesslich beurteilt der Autor die aktuelle Rechtslage und gibt eine Einschätzung der rechtspolitischen Perspektiven. kirs/difu