Die faktischen Beeinträchtigungen des Eigentums.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist der Nachweis, daß der Schutzbereich des Art. 14 I S. 1 Grundgesetz (GG) auch einen Schutz gegen faktische Beeinträchtigungen des Eigentums einschließt, d. h. Beeinträchtigungen, die den Adressaten entweder nicht zielgerichtet oder nicht unmittelbar treffen. Nach herkömmlicher Auffassung ist der Schutzbereich des Art. 14 I S. 1 GG durch diese Eingriffskriterien beschränkt. Der Autor behandelt die Erscheinungsformen faktischer Eigentumsbeeinträchtigungen (Folgebeeinträchtigungen, Drittbeeinträchtigungen, hoheitliche Realakte und adressatenlosen Regelungen) und kommt in einem umfangreichen methodologischen Teil zur Unbrauchbarkeit der bereits genannten allgemeinen Eingriffskriterien. An deren Stelle setzt er als Ergebnis einer weiteren methodologischen Erörterung das Kriterium des ,,Schutzzwecks der Norm'', das im Zivilrecht eine große Rolle spielt. Dadurch kann der Schutzbereich der Eigentumsgarantie im Einzelfall flexibler bestimmt werden. chb/difu