Politische Parteien und kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Kommunale Selbstverwaltung und politische Parteien sind im Grundgesetz verankert (Art. 28 Abs. 2, Art. 21).Beide Institutionen können zueinander in Widerspruch stehen.So führt die den Parteien immanente Tendenz, zentralistisch oder zumindest überregional zu denken, bezogen auf ihren kommunalen Wirkungskreis zu einer Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung.Der Verfasser fordert deshalb für die Parteien im Bereich ihres kommunalen Wirkungskreises eine Selbstbeschränkung im Sinne der inneren Demokratisierung.Diese darf jedoch nicht dazu führen, daß die Parteien bloße Wahlvorbereitungs- oder Wahldurchführungsorganisationen werden.So ist auch die überregionale Ausrichtung der Parteien in bestimmten Grenzen für die kommunale Selbstverwaltung begrüßenswert (Mittler zwischen Staats- und Kommunalpolitik).Der Verfasser stützt sich, a. a. auf eine Befragung von 100 Einwohnern zweier Mittelstädte.