Anlagenbegriff und Inbetriebnahme im EEG. Praxisfragen für Biogasanlagen nach dem Urteil des BGH vom 23.10.2013 (Az. VIII ZR 262/12 - abgedruckt in: ZUR 2/2014, 92 ff.).

Abstract

Indem er sich dem weiten Anlagenbegriff angeschlossen bat, hat der BGH mit der Definition der Anlage eine der umstrittensten Rechtsfragen im EEG geklärt. Überraschend ist allerdings die in einem obiter dictum geäußerte Rechtsauffassung, dass Inbetriebnahme und Vergütungsdauer einzelner Anlagenteile abweichend von der Gesamtanlage zu bestimmen sein sollen. Dies führt zu einer Reihe rechtlicher Folgefragen.