Unterstützen und Strafen. Das Integrationsgesetz.

Abstract

Der Zuzug einer großen Zahl von Flüchtlingen wirft Fragen nach den Bedingungen gelingender Inklusion auf, die das neue Integrationsgesetz mit der Formel "Fördern und Fordern" zu beantworten sucht. Zu den Förderinstrumenten zählen Erleichterungen bei der Aufnahme einer Beschäftigung und finanzielle Unterstützungen für Ausbildungen. Auch wird geduldeten Ausländern künftig mit der "3+2-Regelung" die Perspektive für einen mittelfristig gesicherten und legalen Aufenthalt durch Absolvierung einer Ausbildung eröffnet. Auf der anderen Seite drohen Leistungskürzungen bei Verweigerung eines 80-Cent-Jobs oder eines Integrationskurses sowie eine hoch umstrittene Wohnsitzauflage. Die Binarität des Förderns und Forderns verstellt zudem den Blick für andere Integrationsaspekte wie die Partizipation.