Die Francovich-Rechtsprechung des EuGH und ihre Auswirkungen auf das deutsche Staatshaftungsrecht. Ein Rückblick fünf Jahre nach dem Ergehen des Francovich-Urteils.

Abstract

In dem Francovich-Urteil vom 19.11.1991 hat der Europäische Gerichtshof erstmals einen Staatshaftungsanspruch gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichtumsetzung einer Richtlinie bejaht. Dieses Urteil steht im Spannungsfeld gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben und mitgliedstaatlicher Autonomie. Die Arbeit beschränkt sich bei der vergleichenden Überprüfung, auf das deutsche Staatshaftungsrecht und dessen Vereinbarkeit mit den Francovich-Vorgaben. Der Schwerpunkt liegt in der Frage der Haftung für die Nichtumsetzung der Richtlinien, die auch der oben genannten Entscheidung zugrunde lag. In diesem Zusammenhang berücksichtigt die Untersuchung auch das 1996 ergangene Brauerei-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, da hier der Staatshaftungsanspruch wesentlich konkretisiert wird. kirs/difu