Der Stufenvertrag und die Übergangsregelung in § 55 HOAI 2009.

Abstract

Jede Fassung der HOAI kannte Überleitungsvorschriften des Inhalts, dass die jeweils gültige Verordnung nicht für Leistungen zur Erfüllung von Verträgen gilt, die vor ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; insoweit sollte es bei den bisherigen Vorschriften verbleiben. Das galt so nach § 59 I HOAI (1977) und wurde in § 55 HOAI (2009) übernommen. Die vormalige Wahlmöglichkeit zu Gunsten der Geltung der Neufassung für noch nicht erbrachte Leistungen (vgl. § 103 II HOAI [2002]) ist in den Übergangsvorschriften § 55 HOAI (2009) und § 57 HOAI (2013) aufgegeben worden.