Bürgerinitiativen gegen Städtewachstum. Direkte Demokratie und Kommunalpolitik in Kalifornien.

Abstract

Direkte Demokratie und kommunale Handlungsautonomie sind seit langem wichtige Merkmale des kalifornischen (und natürlich des amerikanischen) politischen Systems. Die Städte genießen besonders umfangreiche Entscheidungsbefugnisse auf dem Gebiet der Flächennutzungsplanung. Sie waren stets eifrig bedacht, ihre Kompetenzen zu wahren, oft betrieben sie eine einseitige und "exklusive" Flächennutzungspolitik. Zugleich verhinderten sie die Einrichtung einer effektiven Regionalplanung in Kalifornien. Gemeinden, die die Belange ihrer Nachbarn bei Planungen unberücksichtigt ließen, erwiesen sich allerdings als unfähig, den infrastrukturellen, ökonomischen und umweltrelevanten Problemen zu begegnen, von denen das schnelle städtische Wachstum begleitet wird. Die Einwohner der Gemeinden sind über die Unfähigkeit oder die mangelnde Bereitschaft ihrer lokalen Behörden, das Stadtwachstum zu bremsen und zu begrenzen, erbost; sie bedienen sich infolgedessen zunehmend plebiszitärer Instrumente zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Trotz ihrer prinzipiell nutzbringenden Kontrollfunktion bergen Bürgerinitiativen zur Beeinflussung der Flächennutzungsplanung die Gefahr in sich, daß der politische Entscheidungsprozeß bei der Siedlungsplanung weiter zersplittert wird. Die methodologische Forschung auf dem Gebiet der Planungs-Bürgerinitiativen und der "Bewegung zur Begrenzung des Wachstums" ist noch relativ jung; es gibt bis jetzt auch noch keine eindeutig überzeugenden Aussagen dazu, welche räumlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen diese Initiativen haben werden. Eines ist jedoch sicher: Bürgerinitiativen sind kein Ersatz für effektive, langfristige Regionalplanung. difu