Alternativen zur Gewerbesteuer.

Abstract

Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Kommunalsteuern dargestellt und die Frage geklärt, wem die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung einer Gewerbesteueralternative zukommt. Es wird untersucht, ob die Gewerbesteuer verfassungsrechtlich garantiert ist und ihre Abschaffung einer Grundgesetzänderung bedürfte. Sodann wird der Frage nachgegangen, welche Anforderungen an eine Gewerbesteueralternative sich aus Art. 28 Abs. 2 GG ergeben, bevor abschließend auf die Bedeutung des Äquivalenzprinzips für die Schaffung einer neuen Kommunalsteuer eingegangen wird. Im zweiten Kapitel wird dargelegt, weshalb seit langer Zeit und von vielen Seiten eine Reform der Gewerbesteuer gefordert wird. Dies geschieht durch die Darstellung und Überprüfung der an der Gewerbesteuer geäußerten Kritik. Dabei wird in einem ersten Teil auf die verfassungsrechtlichen Bedenken an der Gewerbesteuer eingegangen. Es folgt eine Auseinandersetzung mit weiterer Kritik an der Gewerbesteuer nicht verfassungsrechtlicher Art, wobei in beiden Fällen die sich aus der Kritik - soweit diese berechtigt ist - ergebenden Anforderungen an eine Gewerbesteueralternative herausgearbeitet werden. Im darauffolgenden Kapitel werden ausgewählte Modelle zur Ersetzung der Gewerbesteuer, die sich einer eigenen Bemessungsgrundlage bedienen, dargestellt und gewürdigt. Schließlich werden aus der Vielzahl derjenigen Reformvorschläge, die keine eigene Bemessungsgrundlage, sondern ein Zuschlags- oder Hebesatzrecht an staatlichen Steuern vorsehen, einige aktuelle und besonders bedeutsame Modelle zunächst dargestellt und anhand der im vorangehenden Teil der Untersuchung herausgearbeiteten Bewertungskriterien in einem direkten Vergleich begutachtet. Eine Zusammenfassung sowie ein Ausblick beschließen die Arbeit.