Notwendige Anmerkungen zum Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Abstract

Grundgedanke einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist die zusammenfassende, medienübergreifende und am Vorsorgeprinzip ausgerichtete Prüfung der Umweltwirkungen eines Projekts. Der Aufsatz untersucht, inwieweit der im Dezember 1991 einer Fachöffentlichkeit zur Diskussion gestellte Entwurf der UVP-Verwaltungsvorschrift zum UVPG diesem Anspruch gerecht wird. Dabei ergeben sich viele und gewichtige Kritikpunkte. Der Entwurf enthält bisher keine Vorgaben zur Bewertungsmethode einer zusammenfassenden Bewertung. Mit seinem Rückgriff auf die Grenz- und Richtwerte des Fachplanungsrechts als Beurteilungsmaßstab wird er dem Vorsorgeprinzip nicht gerecht, sondern bleibt dem dort verankerten Prinzip der Gefahrenabwehr verhaftet. Teilweise wird sogar hinter diese Maßstäbe zurückgegangen, wenn etwa Veränderungen der menschlichen Gesundheit ausgeschlossen werden sollen, wo bereits das Immissionsschutzgesetz gegen Belästigung schützt. Die Vorbelastung eines Raumes bleibt unberücksichtigt, die Meßmethode im Ein-Quadratkilometer-Netz läßt punktuelle hohe Belastungen durch das Raster fallen. (wb)