Instate-Geschäfte. Die Ausschreibungspflicht horizontaler öffentlich-öffentlicher Kooperationen.

Abstract

Instate-Geschäfte gehen der Frage nach, ob und inwieweit Kooperationen zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern einer Ausschreibungspflicht nach dem Vergaberecht unterliegen. Nach einer dogmatischen Einordnung der Instate-Geschäfte (I) wird der unionsrechtliche Rahmen skizziert (II). Im Mittelpunkt des Beitrags stehen die nunmehr in § 108 VI GWB normierten Anforderungen an eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht (III). Nach einer Erörterung der Übertragbarkeit auf den Unterschwellenbereich (IV) erfolgt ein ausblickendes Fazit (V).