Kompetenzverteilung in der Wohnungspolitik. Eine ökonomische Analyse.

Abstract

Die föderale Struktur Deutschlands ist in die Kritik geraten. In vielen Bereichen der Politik besteht durch gemeinsame Kompetenzen von Bund und Ländern ein Zuständigkeitsproblem, das selbst Experten schwer durchschauen. Politikverflechtung und Mischfinanzierung lassen sich auch in der Wohnungspolitik feststellen. Meist sind mehrere staatliche Ebenen an einer Entscheidung und ihrer Finanzierung beteiligt. Gegenseitige Zuschiebung von Verantwortlichkeiten, intransparente Entscheidungsprozesse und ein unwirtschaftliches öffentliches Ausgabenverhalten sind die Folge. Eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden scheint daher dringend geboten. Ziel der Arbeit ist es, die vertikale Kompetenzverteilung in der Wohnungspolitik kritisch zu überprüfen und konkrete Vorschläge für eine Optimierung zu unterbreiten. Darüber hinaus werden die Kooperationserfordernisse in der Wohnungspolitik - insbesondere auf kommunaler Ebene - herausgearbeitet. Auf der Basis spieltheoretischer Überlegungen werden geeignete Anreiz- und Ausgleichsmechanismen vorgestellt, mit denen Kooperationshindernisse überwunden werden können. sg/difu