Das Neue Steuerungsmodell - Chance für die Politik?

Abstract

Ziel der Untersuchung ist eine breit angelegte Analyse der Rolle der Kommunalpolitik im Rahmen des Neuen Steuerungsmodells, wobei der Schwerpunkt auf der Situation einer Großstadtverwaltung und die bayerische Gemeindeordnung als Kommunalverfassung zugrunde gelegt wurde. Die Arbeit richtet sich auf die Frage nach den Veränderungen in der Mandatsausübung von Kommunalpolitiker und versteht sich deshalb auch als Praxisanalyse und -beratung. Ihre Thesen lauten: Das "Neue Steuerungsmodell" (NSM) stärkt das Primat der Politik in der Kommunalverwaltung, die Policy-Komponente rückt in den Vordergrund der Kommunalpolitik und dadurch wird die politische Diskussion von betriebswirtschaftlichen Argumenten beherrscht. Das NSM stärkt die repräsentative Demokratie in den Kommunen und vernachlässigt die aktive Teilhabe der Bürger. goj/difu