Mitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften. Die rechtsgeschäftliche Einführung und Erweiterung von Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat aus verfassungsrechtlicher und kommunalrechtlicher Sicht.

Abstract

Die Arbeit gliedert sich in einen tatsächlich-darstellenden und einen rechtlich-wertenden Teil. Im ersten Teil soll zunächst mittels einer empirischen Untersuchung von insgesamt 100 Eigengesellschaften (Rechtsform: AG oder GmbH) aus 25 Städten der Bundesrepublik ein Überblick über die gegenwärtig vorfindbaren Formen unternehmensbezogener Arbeitnehmermitbestimmung in kommunalen Eigengesellschaften des Daseinsvorsorgebereichs gegeben werden. Der sich anschließende, den Schwerpunkt der Untersuchung bildende 2. Teil erörtert anhand von Maßstäben des Grundgesetzes und der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Einführung bzw. Erweiterung unternehmensbezogener Beteiligungsrechte auf freiwilliger und rechtsgeschäftlicher Basis in derartigen Unternehmen sowie die Vereinbarkeit der in der Praxis vorgefundenen Mitbestimmungseinführungen bzw. -erweiterungen mit diesen rechtlichen Vorgaben. Der Autor meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. chb/difu