Zur Verfassungsbeschwerde "Ist die Gemeindegetränkesteuer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren?"

Abstract

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Gemeindegetränkesteuer stellt besonders auf die Verhältnisse in Bayern ab, wo durch intensive Prüfungsverfahren die Einnahmen aus dieser Steuer höher als im Übrigen Bundesgebiet sind. Die Autoren verweisen zum einen darauf, daß für die Erhebung dieser Steuer keine gültige gesetzliche Basis besteht, zum anderen werde das Gleichheitsprinzip verletzt, weil nur das Hotel- und Gaststättengewerbe von diesen Abgaben betroffen sei. Die negativen Folgen dieser Besteuerung für den bayeri-schen Fremdenverkehr werden von den Autoren besonders betont.