Die Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union 2015/2016. Abschluss der Berichtsreihe.

Abstract

Der Beitrag untersucht die Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (GöD) im Zeitraum von Mitte 2015 bis zum Abschluss der Rechtsprechungstätigkeit dieses Gerichts im Jahr 2016. Im Mittelpunkt der Betrachtung steht, wie im Berichtszeitraum die Interessen der Bediensteten und der Dienstherren ihren Niederschlag fanden. Die diesbezüglichen Regelungen des Beamtenstatuts, der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und der Verfahrensordnung für das GöD werden durch unterschiedliche Rechtsgrundsätze ergänzt, die das GöD in seinen Urteilen anwendet. Primärrechtlich geregelte und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verankerte Grundsätze spielen bei Rechtssetzung und Auslegung des Gemeinschaftsrechts eine zentrale Rolle und finden teils im allgemeinen Verwaltungs- und Dienstrecht ihre besondere Ausprägung.