Vollziehbarkeit und Effektivität des untergesetzlichen Regelwerks im Bodenschutzrecht.

Abstract

Der Vollzug politischer Vorgaben hängt zumindest dort, wo sie unpopulär sind, davon ab, dass klare, spielraumarme und lückenlose gesetzliche Vorgaben bestehen. Die vorherrschende Euphorie für "flexible", spielraumreiche Steuerungsinstrumente oder gar für eine selbstregulative Steuerung ist realitätsfremd und wegen eines einseitigen Freiheitsverständnisses (und einer übermäßigen Macht der Exekutive) u.U. sogar verfassungswidrig. Da somit die hinreichende Konkretisierung in (Grenz-)Werten von entscheidender Bedeutung für die Effektivität und die Verfassungskonformität eines Schadstoffregimes ist, wird das Bodenschutzrecht unter diesem Gesichtspunkt analysiert. Dabei ergaben sich sehr weitreichende Spielräume für die Rechtsanwender im untergesetzlichen Regelwerk. difu