Generelle Verletzung des EG-Abfallrechts durch systematische Vollzugsdefizite. EuGH, Urteil vom 26. April 2005, Rs. C-494/01 - Kommission vs. Irland. Mit einer Anmerkung von Moritz Reese.

Abstract

1) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um die ordnungsgemäße Durchführung dieser Bestimmungen sicherzustellen. 2) Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 10 EG verstoßen, dass es ein (auf abfallbezogene Vorgänge in Fermoy in der Grafschaft Cork/Irland) betreffendes Auskunftsverlangen vom 20. September 1999 nicht beantwortet hat. difu