Wegfall der Präklusion. Zum praktischen Wert der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Abstract

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Ziel eines weitreichenden Gerichtszugangs für die betroffene Öffentlichkeit in Umweltangelegenheiten den Vorrang vor der verwaltungsprozessualen Anordnung einer materiellen Präklusion von Einwendungen eingeräumt. Als Folge wurden erhebliche Einbußen in der Rechtssicherheit und Verfahrenseffizienz befürchtet. Der Beitrag versucht, diese Bedenken zu widerlegen, indem er aufzeigt, warum ein Fehlen des Einwendungsausschlusses im Rechtsschutzverfahren nicht zur praktischen Entwertung der Öffentlichkeitsbeteiligung in umweltrelevanten Verwaltungsverfahren führt. Er bezieht dabei auch die Änderungen durch die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes 2017 mit ein.