Der Föderalstaat nach dem Berlin-Urteil.

Abstract

Am 19. Oktober 2006 hat das Bundesverfassungsgericht eine extreme Haushaltsnotlage des Landes Berlin nicht anerkannt. Die Folgen des Urteils reichen weit über Berlin hinaus, da Fehlanreize zu übermäßiger Verschuldung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland weiterhin bestehen. Zudem ergeben sich aus dem Urteil viele konkrete Fragen. Was bedeutet es für die Finanzlagen Berlins, des Bundes und der anderen Länder? Welche Konsequenzen erwachsen daraus für die Föderalismuskommission II und für die zukünftige Gestaltung des deutschen Föderalismus? Wie kann man die deutschen Gebietskörperschaften aus der Haftungsverflechtung entlassen? Was kann man von anderen Staaten im Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen oder gar Insolvenzen von Gebietskörperschaften lernen? Welche Schlüsse werden die Kapitalmärkte aus dem Urteil ziehen? Wie werden die Kreditrisiken von Bund und Ländern künftig bewertet? Wie wird ihre Bonität bestimmt? difu