Über die Teilnahme der Bürger an Verwaltungsentscheidungen.

Abstract

Der Verfasser stellt einen Vergleich an zwischen der Beteiligung der Bürger am Verwaltungsverfahren in der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland. Er geht dabei von der Erkenntnis aus, daß sich der moderne Staat von einem Ordnungsstaat zu einem leistenden und damit auch gestaltenden Versorgungsstaat entwickelt hat, in welchem die Teilnahme der Bürger an Verwaltungsentscheidungen - durch das Verwaltungsverfahren und in der Schweiz zusätzlich durch die Volksrechte (die direkt-demokratischen Entscheidungen) - zunehmend geringer wird. Den Grund sieht er in einer notwendig steigenden Flexibilität, gesellschaftliche Prozesse zu steuerm, mit der Folge, daß die betreffenden Gesetze aufgrund nicht genau voraussehbarer Entwicklungen für den Gesetzgeber weniger bestimmt sind und dadurch die Rechtssicherheit schwindet. Unter diesem Gesichtspunkt prüft er die Möglichkeiten der Beteiligung der Bürger an der Durchsetzung solcher Gesetze und kommt zu dem Ergebnis, daß das Verwaltungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland eine weit effektivere Form der Beteiligung darstellt, während diese Aufgabe durch die Volksrechte bzw. Petitionsrechte in der Schweiz nur unzureichend wahrgenommen werden kann. kp/difu