Rechtliche Auswirkungen der Verwaltungsautomation auf das Verwaltungsverfahren.

Abstract

Die Entwicklung des Verwaltungsrechts und der Grundrechtsdogmatik ging in den achtziger Jahren dahin, den Grundrechtsschutz im und durch Verfahren stärker hervorzuheben. Im Gegensatz dazu steht die zunehmende Automatisierung der Verwaltung. Die Arbeit will die gesamten verfahrensrechtlichen Problemaspekte des Einsatzes von EDV-Anlagen erarbeiten und Lösungen für die Probleme durch Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) anbieten. Sie erfaßt sowohl den Konflikt des auf menschliche Sachbearbeiter ausgelegten VwVfG mit der Automatisierung als auch die rein technischen Vorgänge der Einleitung und Durchführung des automatisierten Verwaltungsverfahrens und des automatisierten Verwaltungsaktes. Das wohl brisanteste Problem ist das der Staatshaftung für rechtswidrige automatisierte Verwaltungsmaßnahmen. Der Autor fordert eine dogmatische und terminologische Anpassung der Verwaltungsgesetze an die neue Situation. lil/difu