Rechtsgüterschutz gegen "urbanes Lebensgefühl"? Gefahrenabwehrrechtliche Probleme der Lärmbelästigung durch nächtliche Personenansammlungen in innerstädtischen Wohngebieten.

Abstract

Sich wandelndes Freizeitverhalten birgt oft juristisch zu lösendes Konfliktpotenzial in sich. Ein Beispiel sind abendliche Personenansammlungen an innerstädtischen Plätzen, die aufgrund der Lärmentwicklung von teilweise mehreren hundert Personen erhebliche Belastungswirkungen für die Anwohner entfalten. Die Gefahrenabwehrbehörden bemühen sich um einen Interessenausgleich; allerdings mit meist eher mäßigem Erfolg. Von Eingriffsmaßnahmen sehen sie in der Regel unter Hinweis auf den grundrechtlichen Schutz der anwesenden Personen und den in den Ansammlungen zu sehenden Ausdruck eines "urbanen" Lebensgefühls ab. Der Autor untersucht das Vorliegen einer Gefahrenlage und behandelt die Frage, ob die anwesenden Personen Adressaten gefahrenabwehrbehördlicher Verfügungen sein können. Aufgrund der "Summation" der Lärmbeiträge ordnet er sie als Verhaltensverantwortliche ein. Schließlich erarbeitet der Autor die Anforderungen an einen Anspruch der Anwohner auf gefahrenabwehrbehördliches Einschreiten.