Zur Verwaltungsreform im Niederelbe-Gebiet. Gutachten für den Landkreis Land Hameln.

Abstract

In dem im Auftrag des Landkreises Land Hadeln erstellten Gutachten kommt der Verfasser zu folgenden Ergebnissen die von der niedersächsischen Landesregierung geplanten Eingemeindungen präjudizierten eine Kreisreform, ohne jedoch ein dazu erforderliches Gesamtkonzept vorgelegt zu haben und ohne die bei einer Kreisreformmaßnahme gebotene Anhörung der Gebietskörperschaften durchgeführt zu haben. Somit seien Verfassungsverstöße durch die Landesregierung festzustellen, die durch den betroffenen Kreis bzw. dessen Gemeinden beim Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden könnten. mst/difu