Verfahrenserleichterungen und Präklusionsregelungen nach § 2 BauGB-MaßnahmenG. Ergebnisbericht.

Abstract

Mit den durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz erweiterten und bis Ende 1997 verlängerten Regelungen des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch wurden den Gemeinden Instrumente an die Hand gegeben, das Bebauungsplanverfahren, soweit es um Wohnbebauung geht, zu straffen und zu verkürzen. Schwerpunktmäßig betreffen die Verfahrenserleichterungen den Bereich der Bürgerbeteiligung, der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie das Verfahren der staatlichen Kontrolle der Kommunalen Satzungen. Die im Rahmen der Rechtstatsachenforschung des BMBau vorgelegte Untersuchung dokumentiert und analysiert, wie diese Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Bereitstellung von Wohnbauland von den Kommunen bislang angenommen wurden und welche Verbesserung sich in der Praxis tatsächlich ergab. Die Untersuchung enthält Empfehlungen, welche gesetzlichen Regelungen auf Dauer in das Baugesetzbuch übernommen werden sollten und auf welche eher verzichtet werden könnte. Sie enthält daneben praktische Hinweise zur Anwendung der Vorschriften und ist damit auch als Arbeitshilfe für Gemeinden von großem Nutzen. difu