Finanzierung der Politik in Österreich, in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Abstract

Der Bericht enthält eine ausführliche vergleichende Untersuchung der Politikfinanzierung in Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika, also dreier Staaten, die eine ähnliche föderale Struktur wie die Bundesrepublik Deutschland aufweisen, deren System den gedanklichen Hintergrund für den Vergleich darstellt. Es wird deutlich, daß die Unterschiede hinsichtlich der verfassungsrechtliche Regeln für die Konstituierung der politischen Macht voll auf die Politikfinanzierung durchschlagen. Während in Österreich die Parteien staatsbeherrschende Kräfte sind, wird die Macht in der Schweiz und bis zu einem gewissen Grad auch in den USA durch verstärkte Rechte des Volkes eingeschränkt. Entsprechend nähert sich Österreich im Niveau der staatlichen Politikfinanzierung (Parteienfinanzierung einschließlich Fraktions- und Stiftungsfinanzierung, Abgeordnetenbezahlung und -versorgung) der Bundesrepublik Deutschland an, während in der Schweiz und den USA das Niveau der staatlichen Politikfinanzierung extrem niedrig ist. ha/difu