Aus kommunaler Sicht - Sinn und Grenzen öffentlicher Verschuldung.

Abstract

Die Kommunalverschuldung hat sich längst als unentbehrliches Finanzierungsinstrument für bürgernahe Infrastrukturinvestitionen durchgesetzt. Es werden die Grundsätze der kommunalen Schuldenpolitik aufgestellt, die sich vor allem nach der dauernden Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu richten hat, die vor allem auf Grund äußerer wie bundespolitischer Auflagen nur schwer einzuschätzen ist. Um in Rezessionszeiten die Gemeindeeinnahmen zu stabilisieren wird entweder ein zusätzliches kreditpolitisches Instrument für die Gemeinden gefordert oder die Korrektur der unzureichenden gemeindlichen Finanzausstattung durch die Fortsetzung der Gemeindefinanzreform von 1969. hg