Rechtliche Grenzen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben - untersucht am Beispiel kommunaler Dienstleistungen.

Abstract

Bei der Betrachtung der rechtlichen Grenzen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben läßt sich der Verfasser von der Absicht leiten, die vorhandene öffentliche Struktur staatlich-kommunaler Dienstleistungen zu erhalten. Einleitend wird der ökonomisch-politische Hintergrund der Privatisierungsdiskussion in den 70er Jahren vorgestellt, wobei auch einige historische Vorläufer Berücksichtigung finden. An die Bestimmung des staats- und verfassungsrechtlichen Standpunkts der kommunalen Daseinsvorsorge schließt sich eine Beschreibung der rechtlichen Grenzen der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen an. Die Wahlfreiheit der Verwaltung bei der Erledigung ihrer Aufgaben findet ihre Schranken im Demokratie-, im Rechtsstaats- und im Sozialstaatsprinzip. Darüber hinaus ergeben sich auch noch kommunalverfassungsrechtliche und haushaltsrechtliche Beschränkungen möglicher Privatisierung. ks/difu