Von der Landesplanung zum kommunalen Wettbewerb. Eine Cultural Political Economy-Analyse bayerischer Raumordnungspolitik zwischen 2008 und 2018.

Abstract

Im Dezember 2009 gab die Bayerische Staatsregierung das Ziel einer grundlegenden Neugestaltung der Landesentwicklung im Freistaat nach den Prinzipien der Liberalisierung, Deregulierung und Kommunalisierung aus. Diese Entscheidung fällt zusammen mit der Globalen Finanz- und Wirtschaftskrise und der daran anschließenden Eurokrise in deren Zuge sparpolitische Ziele an Bedeutung gewannen. Vor diesem historischen Hintergrund geht der Autor der Frage nach, welche Konsequenzen die staatlichen Restrukturierungsprozesse im Anschluss an die Krisenjahre für die Raumordnung hatten. Anhand der raumordnungspolitischen Debatten in den Jahren 2008 bis 2018 zeichnet er in einer von der Cultural Political Economy inspirierten Analyse nach, wie sich anhand dreier politischer Projekte - der Kommunalisierung von Aufgaben der Landesentwicklung, einer Wettbewerbsstruktur zwischen den Städten und Gemeinden sowie der Responsibilisierung der lokalen Ebene - ein neuer state spatial process nach Neil Brenner etablierte. Das Buch beschreibt dieses neue Paradigma in der Raumordnung als austeritätspolitischen Föderalismus und problematisiert die Auswirkungen auf strukturschwache Kommunen.