Der Staat als Kapital- und Sicherheitengeber. Hinweise zur EU-beihilferechtskonformen Finanzierung von Bauvorhaben und Immobilienprojekte.

Abstract

Bei allen Bauvorhaben und Immobilienprojekten unter Beteiligung der öffentlichen Hand kommt deren Vereinbarkeit mit dem EU-Beihilferecht in der Praxis entscheidende Relevanz zu. Insbesondere wenn der Staat bei der Projektfinanzierung als Kapital- oder Sicherheitengeber mitwirkt, stellen sich im Hinblick auf den Beihilfetatbestand regelmäßig vielfältige Abgrenzungsfragen. Gleichzeitig geben die Unionsorgane zahlreiche Hinweise zu den klassischen Problemfeldern in Form der Rechtsprechung der Unionsgerichte (EuGH und EuG) und der Beschlusspraxis sowie des "Soft Law" der Europäischen Kommission ("Kommission"). Der Beitrag knüpft an die Darstellung EU-beihilferechtlicher Risiken bei Bauvorhaben und Immobilienprojekten (NZBau 2016, 141) an und stellt die typischen Problemkreise und aktuellsten Leitplanken für entsprechende Transaktionen mit der öffentlichen Hand in der Zusammenschau dar.