Der politische Konsens. Argumentationen des schweizerischen Bundesrates bei der Wirtschafts-, Sozial- und Verwaltungsgesetzgebung.

Abstract

Die Beschreibung und Diskussion der Entscheidungsdeterminanten im Bereich der Wirtschafts-, Sozial-, Verwaltungs- und Landwirtschaftsgesetzgebung illustriert, in welchem Maß sich in der Schweiz auf Bundesebene der Funktionswandel vom Ordnungs- zum Gestaltungsstaat vollzogen hat.Die gesetzgeberischen Interventionen des Bundesrates orientieren sich am Syndrom der liberalen Ordnung.Als bloße Korrekturmaßnahmen sollen sie das momentane Ungleichgewicht des Marktes wieder ins Gleichgewicht zurückführen.Die Berücksichtigung der Determinanten der liberalen Ordnung soll dazu dienen, das Funktionieren des sich selbst regulierenden Marktmechanismus zu erhalten.Er garantiert der Ideologie des Bundesrates zufolge, daß wirtschaftliche Güter und soziale Entschädigungen aufgrund individueller Leistungen gerecht zugeteilt werden.Eingriffe in die so verstandene und so gewünschte Ordnung werden dergestalt durchgeführt, die die Betroffenen selbst an ihnen interessiert werden. ud/difu