Die Bindung der Telekommunikationsregulierung durch das GATS-Abkommen.

Abstract

Charakteristisch für die gesetzlichen Vorschriften über die Regulierung im Bereich der Telekommunikation ist ihre Ausrichtung an abstrakten Regulierungszielen. Die daraus resultierende Offenheit und Unbestimmtheit der TK-Regulierung stellt eine noch nicht bewältigte Herausforderung an das WTO-Recht dar: die welthandelsrechtlichen Verpflichtungen für den Handel mit Telekommunikationsdienstleistungen verankern bislang keinen hinreichend justiziablen Maßstab für die Beurteilung regulativer Handelsbeschränkungen ("Reasonable Regulation"). Weder die welthandelsrechtlichen Diskriminierungsverbote oder die Vorschrift zur innerstaatlichen Regelung gemäß Art. VI GATS, noch die regulatorischen Prinzipien des so genannten Referenzpapiers des Vierten Protokolls zum GATS vermögen die Regulierungsfreiheit der Mitglieder effektiv zu begrenzen. Gegen den den Mitgliedstaaten dadurch eröffneten Spielraum für Handelsbeschränkungen bestehen unter dem Aspekt der Sicherungsfunktion des GATS Bedenken. Eine weitere Konkretisierung und Verdichtung der welthandelsrechtlichen Regulierungsverpflichtungen erscheint deshalb geboten. Neben einer Aktivierung des Streitbeilegungsverfahrens könnte dem Fehlen einer allgemeinen, homogenen und sektorübergreifenden Verpflichtung in Bezug auf nichtdiskriminierende, innerstaatliche Regulierungen insbesondere durch eine Fortentwicklung des GATS begegnet werden, für die mehrere auch parallel verfolgbare Ansätze bestehen. difu